Newsletter 137
Themen:
- Halbzeitbilanz unserer Ratsfraktion
- Bleibt der Klimaschutz auf der Strecke?
- Termine
- Weihnachtsgruß
Meldungen
Der Nebel lichtet sich (ein wenig)
Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…
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Über die Schuldenbremse müssen wir reden!
„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…
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Das Land in guten Händen – Stabile Landesfinanzen
Auf die Krisen reagieren. In die Zukunft investieren. Das ist die aktuelle Herausforderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Stabilitätsbericht 2023 zeigt, dass Niedersachsen hier auf einem guten Weg ist.
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