Newsletter 137

Themen:
- Halbzeitbilanz unserer Ratsfraktion
- Bleibt der Klimaschutz auf der Strecke?
- Termine
- Weihnachtsgruß

Meldungen

Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…