Kommunalpolitik

SPD will mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt Buxtehude

BUXTEHUDE. Die Buxtehuder SPD hat sich für die zweite Hälfte der Wahlperiode des Rates etwas vorgenommen. Während einer Klausurtagung von Vorstand und Fraktion mit 22 Beteiligten rückten die Genossen besonders das Thema bezahlbare Wohnungen in den Vordergrund.

In einem Pressegespräch betonten die Fraktionsvorsitzende Astrid Bade und der Parteivorsitzende Alexander Paatsch die Bedeutung des Themas: „Es besteht ein hoher Bedarf“, so Paatsch. Derzeit sei es so, dass vor allem für besser Betuchte – häufig von immer den gleichen Firmen – Luxuswohnungen und hochpreisiger Mietraum gebaut werde. So sei 2013 keine einzige Sozialwohnung in der Stadt gebaut worden. Paatsch rechnet allerdings angesichts der niedrigen Bauzinsen nicht damit, dass Investoren Landesmittel für den Sozialwohnungsbau in Anspruch nehmen. Die nähmen lieber Geld aus dem freien Markt, um das zu bauen, was Rendite bringt. Bade und Paatsch sehen die Stadt in der Pflicht, Grundstücke selbst zu entwickeln und dort festzulegen, was gebaut werden kann. Über das Wie müsse man sich unterhalten, so Bade, aber das Baugebiet Giselbertstraße könnte eine der nächsten Möglichkeiten sein.

Wie sehr preiswerter Wohnraum in Buxtehude Mangelware ist, machte der SPD-Vorsitzende an der aktuell noch gültigen Obergrenze des Landkreises für Wohnraum von Hartz IV-Empfängern deutlich: 385 Euro inclusive Nebenkosten, ohne Heizung für maximal 50 Quadratmeter. Dafür bekomme man in Buxtehude keine Wohnung.

Einen transparenteren Umgang mit Bürgeranregungen und -beschwerden wünschen sich die Sozialdemokraten. Nach dem Vorbild anderer Kommunen solle auf der Homepage der Stadt die Möglichkeit geschaffen werden, Hinweise von Bürgern – seien es beschädigte Schilder, Löcher in Straßenbelägen oder Vandalismus auf Spielplätzen – an die Verwaltung zu schicken. Wichtig dabei sei, die Rückmeldung, dass und wohin die Nachricht weitergeleitet wurde. Zudem sollten die eingereichten Anregungen öffentlich zu sehen sein, damit nicht immer wieder die gleichen Meldungen auflaufen.

Beim Thema Unterkünfte für Flüchtlinge in einem städtischen Gebäude am Melkerstieg bleiben die Sozialdemokraten dabei: Es wird keine Nutzung durch eine Sinti-Familie geben. Diese hatte im Rat darum gebeten, hier einziehen zu können, die Häuser seien einst für Sinti und Roma gebaut worden, waren danach aber heftig zerstört worden. Für Alexander Paatsch ist klar, dass die damaligen Bewohner freiwillig ausgezogen sind, und die Stadt müsse ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen. Bei etwa 24 Flüchtlingen, voraussichtlich vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, bestehe auch nicht die Gefahr eine Ghettoisierung.

Für Eilendorf will die SPD eine Überarbeitung des dortigen Bebauungsplanes beantragen. In Folge der Diskussion um die dort geplante Moschee, zu der die SPD weiter steht, waren Klagen von Anwohnern laut geworden, die mit Anträgen für Carports und Erweiterungen immer wieder gescheitert waren. Dies solle jetzt überprüft werden. Beim Thema Großspielplätze drängen die Sozialdemokraten darauf, kleine Kinder nicht aus dem Blick zu verlieren. Im Gespräch mit den Bürgern müsse das von der Verwaltung vorgelegte Konzept überprüft werden.

Beim Thema Besetzung eines zweiten Rettungswagen am Buxtehuder Klinikum in den Nachtstunden wirft Astrid Bade Landrat Michael Roesberg einen unsensiblen Umgang mit den Mitarbeitern des DRK vor. Die Tatsache, dass diese Besetzung in Frage gestellt werde, in einem Nebensatz während der Einweihung des neuen Rettungswache zu verkünden, habe für viel „Empörung“ gesorgt. Bade: „So geht man mit einem hochsensiblen Thema nicht um.“ Die Kreis-SPD habe jetzt einen Fragenkatalog zu dem Thema erarbeitet und wolle das Gutachten des Landkreises einsehen.

Entscheidend seien schließlich nicht die durchschnittlichen Einsatzzahlen, so wie sie der DRK-Rettungsdienstleiter genannt hatte, sondern die Häufigkeit von Einsätzen mit mehreren Rettungswagen. Es gehe um die Gesundheit der Menschen.

Beide bekräftigten noch einmal die SPD-Position, keinen der beiden Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu unterstützen. Zwar habe es Kontakte zu den Grünen gegeben, einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, doch diese Chance habe vor allem Michael Lemke selbst durch voreilige Verlautbarungen im TAGEBLATT über diese Gespräche zunichte gemacht. „Verlässlichkeit ist Voraussetzung für eine Zusammenarbeit“, so Astrid Bade.

Erschienen am 05.05.2014 im Buxtehuder Tageblatt – Text: Rainer Schwartau, Fotos: SPD Buxtehude