SPD erneuern

Kevin Kühnert und Lars Klingbeil am 14.09.2018 zu Gast bei den Jusos in Scheeßel

Die Jusos im Kreis Rotenburg (Wümme) haben eingeladen, um über das Thema SPD erneuern zu diskutieren – und konnten mit hoher Prominenz aufwarten. Unter der Moderation von Hannah Bockelmann (Jusos) stellten sich Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender der Jusos) und Lars Klingbeil (Generalsekretär der SPD) den Fragen der gut 130 Genossen*innen, die der Einladung gefolgt sind.

Kevin stellte bereits zu Anfang klar, dass der Erneuerungsprozess nicht umhinkommt die Sozialdemokratie wieder zu ihren Wurzeln zurückzuführen, mit anderen Worten ein klar linkes Profil zu gestalten. Daran anschließend kam die Frage auf, wie denn die Partei nach dem Erneuerungsprozess aussehen werde. Kevin fordert, dass die Partei in Zukunft wieder als eine Partei auftrete, die klar definierbare Bevölkerungsgruppen in der Politik vertrete. Dazu forderte er künftig klarere Stellungsbezüge ein, die die Partei künftig wieder vornehmen müsse. Ein Teil dessen muss es in Zukunft auch sein, den Fokus auf junge Menschen ohne Abitur zu legen, die für die Partei-Arbeit zu begeistern sind.

Ganz zentral müsse die Partei in Zukunft jünger sein. So war es für Kevin, wie für viele andere Genossen*innen schwer verständlich, dass Lars bei den Koalitionsverhandlungen der jüngste Genosse war – mit damals schon 39 Jahren. Erlebt die Parteiführung keine Verjüngung, läuft sie Gefahr ganze Generationen auszuschließen – die Folgen wären langfristig fatal. Dabei erlebe Kevin bereits erste Fortschritte – er erlebe als Juso deutlich mehr Glaubwürdigkeit und fühle sich in den letzten Monaten deutlich mehr ernst genommen, was Gerrit Steffens, unser Vorsitzender der Jusos im Unterbezirk Stade, ebenso bei uns im Unterbezirk bestätigen kann. Auch wenn in diesem Punkt noch durchaus ein Weg vor der Partei liegt.

Nicht nur das Altersprofil bietet Grund zum Handeln, auch die Mitgliederstruktur in der Bundesrepublik eröffnet Baustellen, die anzugehen sind. So sind vor allem im Osten und Süden des Landes die Parteistrukturen sehr ausgedünnt. Die Arbeit vor Ort sei massiv erschwert und die Genossen*innen vor Ort benötigten die Unterstützung der Partei.

Lars schlug von vornherein in ähnliche Kerben wie Kevin, denn auch er forderte Klarheit im Profil der Partei. Er führte dabei exemplarisch das Thema Steuerpolitik an. Wir als SPD müssen in Zukunft wieder an die großen Einkommen im Land ran – je früher desto besser! Ebenso fordert Lars ein klar europäisches Profil in der Partei, insbesondere in Zeiten, da Europaskeptiker immer mehr Zulauf haben.

Die Kernthemen der Sozialdemokratie müssten auf der Höhe der Zeit neu definiert werden.

Gleichzeitig fordert Kevin auch eine Öffnung neuen Themen gegenüber – so müsse das Thema Umwelt stärker in den Köpfen dieser Partei verankert sein.

Ganz massiv müsse allerdings auch an der Außenwirkung der Partei gearbeitet werden. So ist eine bürger*innennahe Sprache unerlässlich.

In der Bewertung aktueller politischer Ereignisse nahm Lars kaum ein Blatt vor den Mund. Er empfindet es als befriedigend wie sehr der CSU in aktuellen Umfragen ihr „Flüchtlingswahn“ um die Ohren fliege und sie „auf die Mütze“ bekomme. Dennoch müsse die Partei weiterkämpfen, um die eigenen, dringlichen Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Auf die Frage wie Lars die neue Sammlungsbewegung von Sarah Wagenknecht bewerte, sagte er ganz klar, dass wir diese nicht bräuchten – zumal die Arbeit mit Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine schwer sei.

Kevin hingegen forderte einen forcierten Dialog zwischen den Parteien links der Mitte, denn es sei keinem dieser Parteien und schon gar nicht den Menschen geholfen, wenn diese andauernd nur aufeinander zeigen würden, statt auch miteinander zu arbeiten, was er am Beispiel der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen aufzeigt.

Das Thema Pflege bereitet vielen Sorgen. Dennoch mahnte Lars zur Besinnung, unüberlegtes Handeln und Aktionismus würden eher schaden als dienen, in diesem Zusammenhang hegt er auch entsprechende Zweifel an der Kompetenz von Minister Spahn.

Lars führt an, dass insbesondere die Ausbildungsumstände anzugehen seien. Diese müssen attraktiver gestaltet werden. Dabei kam er auf eine ganz zentrale Forderung der Jusos der letzten Jahre zu sprechen – die Mindestausbildungsvergütung. Allerdings habe er keine großen Erwartungen in die Umsetzung, solange die SPD mit der Union regiere.

Angesprochen auf ein künftiges, mögliches rot-rot-grünes Bündnis gab Lars an, bislang kein allzu großer Freund zu sein, da einige Köpfe in der Linkspartei eine Zusammenarbeit erschweren würden. Dennoch müsse sich die Partei von der Abhängigkeit von der Union lossagen und daher offen für Gespräche mit Linken und Grünen sein.

Kevin hingegen hege grundsätzlich Sympathien für ein rot-rot-grünes Bündnis, führte jedoch an, dass es regionale Unterschiede in der Kooperationsbereitschaft der drei Parteien zueinander gebe. Die sieht er jedoch als Anlass, die konstruktiven Kräfte insbesondere in der Linkspartei zu mobilisieren.

Beim Thema Digitalisierung müsse Deutschland aber aufpassen nicht den Anschluss zu verlieren, ermahnte Lars. Dabei müssen jedoch auch eigene, sozialdemokratische, wie auch europäische Werte im Zentrum technischen Fortschritts bleiben.

Abschließend – mit einem etwas weiteren Blick in die Zukunft, fordert Kevin eine Abkehr vom sogenannten „Staatsschulden-Konzept“, dem ein generationengerechtes Konzept entgegenzustellen sei. Denn „wir erben keinen Kontostand, sondern auch die Infrastruktur!“, führt Kevin aus und positioniert sich damit klar gegen die „schwarze Null“-Politik der letzten Jahre.

 

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