Eine Veranstaltung mit großem Medieninteresse

Wir durften am Donnerstag (20.09.2018) Uwe Santjer als Betreuungsabgeordneten für unseren Wahlkreis im Buxtehuder Gildehaus zu einem Bericht aus dem niedersächsischen Landtag begrüßen.

Die Diskussionen um die Personalien Maaßen und Seehofer ließen auch Fragen zu diesem Thema erwarten, die sogar den NDR auf den Plan riefen.
Hierzu wurde eine Resolution beschlossen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden außerdem Katharina Brumme (17) und Bodo Casper (55) in den Ortsvereinsvorstand nachgewählt.

Kinderbetreuung: gute KiTas – gute ErzieherInnen
Zu Beginn der Veranstaltung stellte Uwe die Themen vor, die aktuell im Landtag für Diskussionen sorgen. Insbesondere das Thema Bildung, sowie die gebührenfreien KiTas haben sich dabei aufgedrängt. Dabei kam auch die Frage nach der Personalversorgung im KiTa-Bereich auf. Problem sei es dabei in erster Linie, dass Stellen vorhanden und ausgeschrieben seien, diese jedoch mangels Bewerbung, bzw. verfügbarem Personal nicht besetzt werden können. Es sei ein Dilemma, fähige Menschen aus diesen Berufen auszuschließen, die zwar grundsätzlich über die nötige Qualifikation verfügen, jedoch aufgrund fehlender Zusatzqualifikation nicht für die Stellen in Betracht gezogen werden können. Ein massives Problem für Neubewerbungen liegt allerdings auch bei der mangelhaften Entlohnung betreuender und erzieherischer Berufe. So wies auch Uwe darauf hin, dass einige erzieherische Berufsgruppen sogar noch für ihre Ausbildung zahlen müssten, allenfalls erst vor kurzem davon befreit wurden. Dies rufe natürlich auch einen großen Mangel bei den Neubewerbungen auf. Aber dieses Themas werde sich angenommen. Er kam dabei auch auf die Forderung der Jusos nach einer Mindestausbildungsvergütung zu sprechen.

Gute Pflege – gute Bezahlung
In eine ähnliche Kerbe schlug dann auch die anschließende Debatte zum Thema Pflege. Die Probleme erzieherischer Berufe seien vergleichbar mit den pflegerischen Tätigkeiten. Schlechte Bezahlung als eines der Hauptprobleme für die Berufstätigen schrecken demnach ab. Diese Probleme sind in der SPD-Landtagsfraktion bekannt. Daraus resultierte auch die Forderung gebührenfreier KiTas im Wahlkampf, sowie die von der SPD vorangebrachte Umsetzung zum 01.10. diesen Jahres.

Investieren oder Schwarze Null?
In puncto Haushalt stach vor allem heraus, dass es keine Neuverschuldung geben solle. Dies warf die Frage nach ausbleibenden Investitionen auf. Angesichts maroder Straßen in Niedersachsen sei es fraglich, wie diese Investitionen getätigt werden sollen, wenn dafür die nötigen Mittel zu Gunsten eines ausgeglichenen Haushalts nicht zur Verfügung gestellt werden.
Auch die Themen der Digitalisierung und des Vermummungsverbots wurden kurz angeschnitten.

Der Fall Seehofer und Maaßen
Abschließend gab es noch eine kurze Debatte zur Lage in Berlin.
Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass die Entscheidung Herrn Maaßen seines Amtes zu entheben die richtige war. Das Ergebnis jedoch könne so nicht stehen bleiben, denn aus dem Fehlverhalten des Verfassungsschutzpräsidenten eine Beförderung zu Lasten verdienter Menschen, wie dem Genossen Adler, resultieren zu lassen, sei untragbar. So war der Wunsch allgemeiner Konsens, dass die Genossen*innen im zuständigen Gremium der Beförderung von Herrn Maaßen die Zustimmung versagen. Eine entsprechende Resolution wurde abschließend vom Ortsverein verabschiedet und von Uwe auch inhaltlich mit in die Landtagsfraktion genommen.

Dieses Thema hat auch den NDR für die Sendung „Panorama 3“ auf den Plan gerufen, der unsere Veranstaltung während der ganzen Zeit begleitete und viele Interviews führte.