Bezirkseuropawahlkonferenz am 29.09.2018 in Sottrum

Auf der Vertreter*innen-Versammlung zur anstehenden Europawahl wurden die drei Delegierten für die Bundeseuropawahlkonferenz in Berlin gewählt. Ein schönes Signal der Erneuerung war es dabei, dass mit Kristin Lindemann, Jonas Pagels und Sammy al Bayati drei Jusos als Delegierte gewählt wurden. Auch der erste Ersatzdelegierte ist ein Juso – unser Alexander Piehl.

Dabei ging es aber nicht nur um die Wahl von Delegierten.

Tiemo Wölken, MdEP und Buxtehuder Jung, stimmte uns mit seinem Referat „Lust auf Europa – Jetzt erst recht!“ auf die anstehende Wahl (26.05.2019) ein. Er erzählte ein wenig von seiner Arbeit als Europaabgeordneter. So hat er seit seinem Einzug ins europäische Parlament bereits gut 60.000 km zurückgelegt – und das nur in Niedersachsen.

Er war aber nicht nur gekommen, um uns auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen, viel mehr war ihm auch daran gelegen uns erneut vor Augen zu führen, warum Europa so wichtig für uns ist und als Zukunftsversicherung sein wird. In Zeiten, da Nationalisten und Populisten auf dem Vormarsch sind, muss der Kampf für Europa fokussiert werden. In einigen Mitgliedsstaaten sieht Tiemo gar die Demokratie gefährdet: In Österreich etwa, wo es Behörden nun verboten ist mit kritischen Journalisten zu sprechen, in Polen, wo Richter pensioniert werden, wenn sie der Regierung nicht passen (wogegen mittlerweile ein Klageverfahren eingeleitet wurde) oder Italien, wo der Innenminister sich offen über geltendes Recht hinwegsetzt. Er führt weiter aus, dass die EU ein relativ schlechtes Image anhaftet, insbesondere wenn reißerische Schlagzeilen, wie zum vermeintlichen Dönerverbot durch die EU oder der Einheitsgröße von Kondomen die tatsächliche Arbeit der EU in Misskredit bringt. Die tatsächliche Arbeit in der europäischen Union stellt Tiemo als einen Spagat zwischen der Realpolitik vieler verschiedener Staaten und politischen Ausrichtungen, sowie den Visionen, mit denen man die EU gestallten möchte, dar. Und dass dieser Spagat auch Konfliktpotential berge. Aber gerade jetzt darf es keinen Abgesang, trotz solcher Konflikte, auf Europa geben, er fordert „Europa – jetzt erst recht!“ Es geht darum ein soziales Europa zu erkämpfen, gegen die liberalen und konservativen Fraktionen des Parlaments, die sich zum Beispiel beide gegen kostenlose Praktika im Parlament oder einen europaweiten Mindestlohn stellen. Eines der größten Probleme, die in diesem Zusammenhang anzugehen ist, ist die Jugendarbeitslosigkeit. Während Deutschland mit 7% Jugendarbeitslosigkeit das Problem offenbar einigermaßen im Griff hat, sieht es bei den europäischen Nachbarn erschreckend anders aus: in Griechenland etwa ist mit knapp 45% Jugendarbeitslosigkeit fast jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. In Kroatien, Spanien und Italien sieht es mit weit über 20% Jugendarbeitslosigkeit nicht wirklich besser aus. Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit junger Menschen in Europa wurden zuletzt durch die Bestrebungen des wirtschaftsliberalen und konservativen Flügels des europäischen Parlaments blockiert. Auch um dieses Problem anzugehen muss bei der anstehenden Wahl der Kampf für ein gerechtes Europa fortgesetzt werden.

Ein Kampf, den die SPD bestreiten wird. Insbesondere, wenn wir so engagierte Genossen*innen, wie Tiemo Wölken damit in ihrer Arbeit für ein soziales, solidarisches, rechtsstaatliches und digitales Europa unterstützen können.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.