Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Astrid Bade, erläuterte in der Veranstaltung der AG 60 am 17.10. den geplanten Haushalt der Stadt Buxtehude für das Jahr 2019.
Zunächst aber beklagte sie sich darüber, dass durch eine zunehmende Zahl von sachlich unbegründeten und populistischen Anfragen und Anträgen die Verwaltung erheblich belastet werde, so dass sie nicht zu ihrer eigentlichen Arbeit komme. Dies mache die Arbeit im Rat der Stadt sehr schwer.
Zudem werde aus nichtöffentlichen Sitzungen unter Verletzung der vorgeschriebenen Vertraulichkeit berichtet (z.B. auf Facebook). Dabei würden auch Beleidigungen und Unrichtigkeiten in erheblichen Umfang verbreitet.
Zum Haushalt 2019 äußerte Astrid Bade, dass zunächst eine sehr positive Entwicklung festzustellen sei. Bis 2021 sollten insgesamt 100 Mio. €, davon ca. 22 Mio. € im nächsten investiert werden. Für dieses Jahr sind schwerpunktmäßig Investitionen in der Halepaghenschule, dem Schulzentrum Süd (beide wegen dem Übergang von G8 auf G9) und in der IGS (wegen der Einführung der Oberstufe) geplant. Bei allen drei Investitionen werde noch mit dem Landkreis wegen der Zuschüsse verhandelt. Für die Sanierung der Straßen seien 9,1 Mio. € und für die Erschließung des Baugebietes Gieselbertstr. 8,5 Mio. € vorgesehen. Problematisch sei in allen Fällen, dass die Baufirmen aufgrund der guten Konjunkturlage gut ausgelastet seien und häufig überhöhte Angebote abgeben würden.
Zur weiteren Arbeit der Ratsfraktion sagte Frau Bade:
Die Fraktion hat einen Antrag gestellt, sich an einem Projekt des Bundes zu beteiligen, in dem Vollzeitstellen für Langzeitarbeitslose geschaffen würden, die mit Bundemitteln bezuschusst würden.
Weiterhin habe sich die Fraktion dafür eingesetzt, dass die Stadt ein Ausbildungsgeld für Erzieher*innen zahlen werde, um der Personalnot in den KiTas zu begegnen.
Im Bereich Wohnungsbau werde die Stadt jetzt ebenfalls aktiv: Nach dem Wohnraumversorgungskonzept sollten jährlich ca. 35 Wohnungen durch schließen von Baulücken und Verdichtung der
Wohnbebauung gebaut werden. (UL)