Johannes Kahrs in Buxtehude: Deutschland für die Zukunft aufstellen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, war am Montag (25.02.2019) Gast bei der öffentlichen Veranstaltung des SPD Ortsvereins Buxtehude im Gildehaus. Vor gut 50 Mitgliedern und Gästen erläuterte und diskutierte er die Arbeit und die Erfolge der SPD in der jetzigen Regierung und ging auf die Pläne für die kommenden 2 Jahre ein. ER nannte als ein Beispiel den Mindestlohn, den es ohne SPD nicht gegeben hätte.

Als Haushaltspolitiker ging Kahrs zunächst auf die Lage der Finanzen ein. Alle öffentlichen Haushalte zusammen hätten im letzten Jahr einen Überschuss erzielt. Aber es werde kein weiteres Anwachsen der Steuereinnahmen mehr geben: Allein die Verlangsamung des Wirtschaftswachstuns werde dafür sorgen. Schon jetzt sind Wirtschaftsrisiken sichtbar: Brexit, Handelskonflikte und Zuspitzungen in Konfliktgebieten.

Eine Reihe von neuen Leistungen des Bundeshaushalts seien schon beschlossen worden oder in Planung, wie das Familienentlastungsgesetz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auch für Wohnen, für den Digitalpakt mit den Ländern oder für mehr Entwicklungshilfe werden Gelder benötigt. Weitere große Forderungen würden noch kommen: Der zum Kohleausstieg erforderliche Strukturwandel oder die Verbesserung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land würden noch weitere Milliarden kosten.

Absage erteilte Kahrs allen Wünschen der CDU/CSU, den Solidaritätszuschlag jetzt schon auch für hohe Einkommen zu beseitigen oder den Haushalt für die Bundeswehr in kurzer Zeit zu verdoppeln. Besonders letzteres sehe er kritisch, da das Verteidigungsministerium seit Jahre immer wieder schon bewilligte Summen nicht wie vorgesehen habe ausgeben können. Gleichzeitig behaupte die CDU, es sei kein Geld für die Solidarrente vorhanden.

Als nächste Aufgaben der SPD in der Koalition sieht er die Einführung der Solidarrente und die Einführung des Bürgergeldes. Wichtige Aufgabe sei auch die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass gut in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse erhielten. Weiterhin sei die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes zur Erreichung der Klimaziele von großer Bedeutung.

Zum Abschluss bekannte sich Kahrs eindeutig zu einer weiteren und stärkeren Integration Europas. Ein gutes Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl am 26.5. sei dazu eine der Voraussetzungen. Gegenüber den Nationalisten und Rechtspopulisten von der AfD müsse eine klare Kante gezeigt werden.

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