Halbzeitbilanz der Ratsfraktion

Astrid Bade

Die Bilanz der Arbeit der Ratsfraktion zur Hälfte der Ratsperiode stand im Mittelpunkt der letzten Mitgliederversammlung. Die Vorsitzende der Ratsfraktion, Astrid Bade, berichtete über die Aufgaben und Probleme im Rat in den vergangenen 30 Monaten.

Grundsätzlich merkte sie an, dass durch die große Zahl von Anfragen, insbesondere von Seiten der Grünen und der AfD, die Arbeit von Verwaltung und Rat deutlich erschwert und sogar behindert würden. Die AfD würde in ihren Beiträgen häufig verbal entgleisen, was deutlich mehr Ordnungsrufe als in der vergangenen Ratsperiode zur Folge hatte.

Die Wahl 2016 hat zum Verlust von 3 Ratsmandaten geführt: von 14 auf jetzt 11. Das hatte zur Folge, dass die Zahl der zugewählten Mitglieder in den Fachausschüssen der SPD von 2 auf 1 sank und die Zahl der Ratsmitglieder von 4 auf 3. Dies brachte Einschränkungen für die Arbeit der Fraktion mit sich.

Nach den grundsätzlichen Vorbemerkungen erläuterte Astrid die wichtigsten Anliegen. Der Haushalt der Stadt habe sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Rücklage sei stetig gewachsen und darüber hinaus konnte eine Darlehenssondertilgung vorgenommen werden. Auch das Problem Straßenausbausatzung konnte gelöst werden: Sie wurde abgeschafft. Zum Auffüllen der entstehenden Finanzierungslücke wurde die Grundsteuer B von 385 auf 45 Punkte erhöht.

Ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung sei die Verabschiedung des Bebauungsplans für das Gebiet Gieselbertstraße. Die Erschließungsarbeiten würden 2019 beginnen, die ersten Baumaßnahmen seien für 2020 vorgesehen. Ein weiteres wichtiges Bauprojekt sei der Neubau der Sporthalle Nord. Das vorliegende Radwegekonzept würde weiter umgesetzt und es werde jetzt an der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die Stadt gearbeitet, dass auch den Bau eines Parkhauses am Bahnhof enthalte. Die Einrichtung von barrierefreien Bushaltestellen würde weiter fortgesetzt. Große Investitionen seien weiterhin für die Schulen geplant. Das Museum würde wie geplant erweitert und eine Neueröffnung sei für 2020 geplant.

Im Sozialbereich führte sie besonders an, dass die Stadt die Förderung des Bundes für Kindertagestätten und –krippen voll nutze und 100 weiter Plätze in Kitas und 50 in Krippen schaffen werde.

Ärgerlich sei, dass aufgrund der falschen Berechnungen des NLWKN als Grundlage der Planungen für den Hochwasserschutz in Buxtehude diese unbrauchbar geworden seien. Der Hochwasserschutz werde jetzt mit anderen Maßnahmen umgesetzt, benötige aber jetzt deutlich mehr Zeit. (UL)

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