Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özuğuz war am 15. August im Gildehaus in Buxtehude zu Gast. Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung referierte zum Thema „Migration und Integration“. Nach ihrem Vortrag entwickelte sich eine interessante Diskussion mit den gut 60 Gästen der Veranstaltung.
Aydan gab deutlich zu verstehen: „Integration kann gelingen“. Wichtig sei, dass man sich auf Augenhöhe begegne, Unterschiede akzeptiere und diese nicht mit Wertungen verbinde. Wichtig sei, wie man miteinander umgehe.
Siehe hierzu auch den Artikel im Buxtehuder Tageblatt hinter diesem Link.
Ein sehr interessanter Vortrag:
Aydan Özuğuz erläuterte zunächst die in Statistiken veröffentlichten Zahlen zu Migration und Migrationshintergrund und konnte vieles erklären. Lässt man die sog. Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2017 unberücksichtigt, so komme der überwiegende Anteil der Zuwanderer aus der EU und anderen europäischen Staaten, insbesondere Polen und Rumänien.
Der hohe Anteil der Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund (23,6 %) ist aus der Definition zu erklären: Alle, die hier geboren sind und ausländische Eltern haben, zählen dazu. Dies betrifft z.B. die Spätaussiedler und deren Kinder aus der ehemaligen UdSSR und deren Nachfolgestaaten. Auch für sie selbst gelte dies, sagte Aydan Özuğuz: Sie sei 1971 in Hamburg als Tochter türkischer Eltern geboren und habe erst 1989 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Ihre Tochter Hanna gelte jetzt nach offizieller Zählung immer noch als Bürgerin mit Migrationshintergrund, der Status wurde an sie vererbt. Dies zeige, wie wenig Sinn eine solche Statistik überhaupt habe und sie als Grund für Überfremdungsängste untauglich sei.
Sie erläuterte auch die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen: 1993 wurde das Prinzip des „sicheren Drittstaates“ eingeführt. Unter der Regierung Schröder konnte 2000 das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert werden: Es wurde das Geburtsortprinzip eingeführt und die doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt. Erst 2019 konnte nach, langer Diskussion mit dem Koalitionspartner, die SPD mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die rechtliche Grundlage für eine geregelte Einwanderung schaffen. Die Begrenzung auf Mangelberufe entfiel und die Vorrangprüfung für Deutsche und EU Bürger. Gleichzeitig sollte mit dem „Geordnete Rückführungsgesetz“ die Abschiebung erleichtert werden. Dazu brachte Aydan einige Zahlen: 235.000 Menschen sind momentan ausreisepflichtig, davon werden 180.000 geduldet, da sie aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Heimatland ausreisen können. Sehr deutlich gab sie jedoch zu verstehen, dass Kriminelle auf jeden Fall abgeschoben werden müssten und sie nicht verstehe, warum es häufig so lange dauere.
Den UNO-Pakt zur Migration begrüßte Aydan ausdrücklich. 180 Staaten haben sich auf Mindeststandards für Migranten geeinigt. Der Vertrag ist völkerrechtlich nicht bindend und verletze also das souveräne Recht der Staaten nicht. In Deutschland sind wegen des jetzt schon hohen Standards keine Änderungen nötig.
Zur Einstellung der Gesellschaft gegenüber dem Islam brachte sie einige Daten:
70% akzeptierten, dass islamische Gemeinden Forderungen stellen könnten und nur 40 % sprachen sich z.B. gegen den Bau von Moscheen aus; 60 % waren für einen Islamunterricht auch an Schulen.
Aydan setzte sich auch mit den bösartigen Kampagnen der AfD auseinander. AfD-Vorsitzender Gauland habe sie selbst schon mal „in Anatolien entsorgen“ wollen und die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel habe ihr unterstellt, sie plädiere für Kinderehen. Dabei habe sie nur gesagt, man müsse jeden Einzelfall prüfen und brachte dazu folgendes Beispiel: Eine 16-Jährige sei mit einem 19-Jährigen verheiratet und dieser fliehe aus Syrien, um dem Militärdienst für das Mörderregime von Assad zu entgehen. Wenn diese Ehe ohne weitere Prüfung in Deutschland annulliert würde, entfiele sofort der Schutzstatus für die junge Frau. Aydan kenne viele solche Fälle, in denen die pauschale Annullierung der Ehe die Frau schwer benachteiligen würde. Bei der von Weidel aufgestellten Behauptung hat sie sofort eine Unterlassungserklärung erstritten und diese werde von der AfD auch eingehalten.
Sehr stolz zeigte sich Aydan auf den geänderten Umgang mit Flüchtlingen. Vieles sei dabei in ihrer Amtszeit erreicht worden: Menschen dürfen jetzt schneller beginnen Deutsch zu lernen und Arbeit aufzunehmen. Dies sei unabhängig davon, ob ihr Asylstatus geklärt sei. Diese Menschen dürften auch mit einer Ausbildung beginnen. In vielen Bundesländern würde man während der Ausbildungszeit niemanden abschieben.
Zuletzt äußerte sie sich noch zur Arbeit im Bundestag: Der Umgang miteinander sei aggressiver geworden und es fänden mehr persönliche Angriffe statt: Die AfD habe sehr viel dazu getan, das Klima zu vergiften. Das sei auch der Grund, warum noch kein AfD-Abgeordneter zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden sei. Wir müssten also sehr wachsam sein und unsere Demokratie gegenüber diesen Anhängern von Autokratien verteidigen. (UL/TS)