Bundestag: Fachkräfte, Einwanderung, GeMa1nsam für gute Arbeit

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand und soziale Sicherungssysteme sichern. Damit der Fachkräftemangel unsere Wirtschaftskraft nicht ausbremst beraten die Abgeordneten des Bundestages diese Woche wichtige Reformen der beruflichen Weiterbildung und der Zuwanderung.

Kai Koeser vor dem Reichstag
Bild: Koeser

Gemeinsam gegen den Fachkräftemangel

Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Fach- und Arbeitskräftemangel, den wir längst in unserem Alltag spüren. Fehlendes Personal ist eine der Wachstumsbremsen. Deshalb hat die Ampelkoalition bereits im Oktober 2022 eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Diese Strategie verfolgt drei Ansätze:

  1. Inländische Potenziale auf dem Arbeitsmarkt durch bessere Aus- und Weiterbildung heben
  2. Kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt gewinnen
  3. Junge Menschen bei der Ausbildung und Beschäftigte bei der Weiterbildung unterstützen

In dieser Woche berät der Bundestag zwei Gesetzesentwürfe, mit denen diese Baustellen angepackt werden: das Aus- und Weiterbildungsgesetz sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Aus- und Weiterbildungsgesetz

Das Aus- und Weiterbildungsgesetz bringt uns einem wichtigen Ziel ein Stück näher: Deutschland als Weiterbildungsrepublik. Der Gesetzesentwurf sieht eine Ausbildungsgarantie und geförderte Berufsorientierungspraktika für junge Menschen vor. Es soll künftig einen Mobilitätszuschuss für Familienheimfahrten geben, wenn für die Berufsausbildung der Wohnort gewechselt werden muss. Aber auch für Beschäftigte sind Verbesserungen geplant: feste Förderhöhen für Weiterbildung und eine Öffnung der Förderung für Beschäftigte in allen Betrieben. Hinzu kommt das Qualifizierungsgeld als wichtiges Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels.

Qualifizierungsgeld

Mit dem Qualifizierungsgeld soll Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werden, sich fortzubilden, dem Unternehmen als Fachkraft erhalten zu bleiben und im Unternehmen neue Aufgaben zu übernehmen. Das wird ein wichtiges Instrument für Unternehmen, bei denen durch den Strukturwandel Arbeitsplätze bedroht sind. Sie sollen künftig für ihre Beschäftigten Qualifizierungsgeld erhalten können, um diesen durch Weiterbildung eine zukunftssichere Beschäftigung im gleiche Unternehmen zu ermöglichen. So gestaltet die Ampelkoalition des Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität sozial gerecht und sorgt gleichzeitig für Stabilität und Verlässlichkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutschland ist ein Einwanderungsland! Die Parteien der Ampelkoalition stellen sich dieser Wahrheit und regeln die Zuwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz neu. Die deutsche Wirtschaft braucht qualifizierte  Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Darum sollen Hürden im Einwanderungsrecht abgebaut werden. Mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig in Deutschland arbeiten können. Dafür soll die Erwerbseinwanderung künftig auf drei Säulen ruhen:

  1. Qualifikation
  2. Erfahrung
  3. Potenzial

Das ist nur ein erster Schritt, dem mit besseren Integrationsmöglichkeiten, der Familienzusammenführung und der doppelten Staatsbürgerschaft weitere Schritte für eine moderne Zuwanderungspolitik folgen sollen.

Weitere Themen im Bundestag:

  • Waffenembargo gegen Libyen
  • EU-weite Rechte von Kraftfahrer*innen durchsetzen
  • nachhaltigen Frieden in Äthiopien sichern
  • Rechter der Verbraucher*innen stärken
  • Potentiale und Gefahren von Kohlendioxid-Speicherung
  • Passwesen modernisieren
  • Präsenz in der Sahelzone
  • verbesserter Schutz von Ökosystemen
  • Evakuierungen aus dem Sudan durch die Bundeswehr
  • Leistungsanpassungen und weniger Eigenanteile in der Pflege