Neues aus dem Bundestag: Einwanderung, Pflegereform, Wärmewende

Wir feiern diese Woche 160 Jahre SPD. Am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem später die SPD wurde. Damit ist die SPD die älteste Partei Deutschlands und bis heute setzen wir uns ein Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dieser Dreiklang ist heute wieder aktueller denn je. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es besser ist für unser Land, wenn die SPD regiert, denn Fortschritt braucht Gerechtigkeit. Fortschritt muss das Leben der Menschen besser machen, für alle, nicht nur für wenige. Dafür steht die SPD seit 160 Jahren. Unsere Abgeordneten im Bundestag arbeiten an einem solchen Fortschritt entscheidend mit!

Kai Koeser vor dem Reichstag
Bild: Koeser

Migration und Integration

Auch in der aktuellen Debatte um die Migrations- und Integrationspolitik zeigt sich, dass es Fortschritt nur mit der SPD gibt. Deutschland ist schon lange Einwanderungsland – mit den aktuellen Reformen bei Einwanderung und Integration holt die Ampelregierung jetzt nach, was von CDU/CSU über Jahre blockiert wurde. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist bereits auf den Weg gebracht. Nun muss auch noch unser Staatsangehörigkeitsrecht an die gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden: Wer seit Jahren bei uns lebt, unsere Werte teilt und das Grundgesetz anerkennt, soll künftig schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Damit können diese neuen Staatsbürger*innen auch für öffentliche Ämter kandidieren – z.B. für den Bundestag. Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Integration durch mehr Teilhabe. Klar ist bei dieser Reform, die deutsche Staatsangehörigkeit kann es nur unter klaren Voraussetzungen und Ausschlusskriterien geben:

  • Kein deutscher Pass für Straffällige.
  • Kein deutscher Pass, wenn die eigene Lebensunterhalt nicht sichergestellt ist.

Wir glauben aber nicht, dass es richtig ist, Menschen zur Aufgabe ihrer alten Staatsangehörigkeit zu zwingen, wenn sie Deutsche werden wollen. Das verkennt die Lebensrealität von Millionen Menschen in unserem Land.

Stationäre und häusliche Pflege stärken

Die Pflege steht nicht erst seit Corona unter besonderem finanziellen Druck. Der demografische Wandel führt zu mehr pflegebedürftigen Menschen und steigenden Kosten. Die Pandemie hat den Druck auf stationäre und häusliche Pflege aber noch einmal verstärkt. In dieser Sitzungswoche des Bundestages beraten die Abgeordneten ein Gesetz, das die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung durch eine moderate Beitragserhöhung schließen solle. Gleichzeitig sollen Pflegegeld und Pflegesachleistungen erhöht werden. Zudem ist ein Entlastungsbudget für pflegende Angehörige geplant. Ziel ist es, dass Leistungen der Pflegeversicherung künftig flexibler abgerufen werden können. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen (bis 25 Jahre) mit schweren Behinderungen ist das Entlastungsbudget bereits für 2024 vorgesehen. Sie sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Doch die Reformen unseres Gesundheits- und Pflegesystems werden weitergehen müssen. Wir stehen vor weiteren großen Herausforderungen in diesem Bereich. Unser Ziel ist ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, in dem jede*r von uns die Versorgung erhält, die er oder sie braucht.

Arzeimittelversorgung

Zu einem guten Gesundheitssystem gehört auch die sichere und schnelle Versorgung mit den erforderlichen Arzneimitteln. Im letzten Winter hat sich gezeigt, dass wir hier zu abhängig von internationalen Märkten geworden sind. Einige Medikamente, z.B. Fiebersaft für Kinder oder Antibiotika waren nicht ausreichend in den Apotheken verfügbar. Das lag unter anderem auch an der Arzneimittelvergütung. Auf dieses Problem reagiert der Gesetzgeber nun. Unter anderem für Kinderarzneimittel sollen künftig gelockerte Preisregeln gelten. Außerdem soll Europa als Produktionsstandort für Arzneimittel gestärkt werden. Hersteller erhalten dann künftig mehr Geld für Medikamente. Das stellt sicher, dass ausreichend Medikamente auf dem deutschen Markt verfügbar sind. Das gibt den Menschen Sicherheit.

Gebäudeenergiegesetz

Mit dem Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll die Wärmewende in Deutschland zum Erfolg geführt werden. Das Thema betrifft jede*n von uns, dementsprechend groß ist die Brisanz. Die öffentliche Diskussion hat viele Menschen verunsichert – das parteipolitisch motivierte Bremsmanöver der FDP hat diese Unsicherheit nochmal verstärkt. Die Menschen im Land wollen wissen, was auf sie zukommt. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung hätte jetzt im Parlament beraten werden sollen. Da gehört die Debatte hin. Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Fraktion für eine soziale Ausgestaltung der Reform stark machen. Es geht darum, niemanden allein zu lassen. Ausnahmeregelungen und Umsetzungsfristen müssen genau betrachtet und die Förderung sozial gestaffelt werden, damit Menschen mit geringen Einkommen gezielt unterstützt werden. Das schafft Sicherheit, nimmt Angst und gibt Bürger*innen und Handwerk Planungssicherheit.